Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Einkaufsbedingungen
§ 1 Geltung; Anwendungsbereich; Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der GE&PM GmbH, Schulze-Delitzsch-Str. 38, 70565 Stuttgart, Deutschland, und unseren Lieferanten („Lieferant“). Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt unserer Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw.unsere Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Bestellung ist mit ausdrücklicher Abgabe oder Bestätigung in Text- oder Schriftform verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Lieferant muss unseren Auftrag innerhalb einer Frist fünf Werktage schriftlich oder in Textform bestätigen.
§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich oder in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v 0,5% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmungnnicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B.nSubunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt dasnBeschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ und auf Risiko des Lieferanten an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Stuttgart zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), detaillierten Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
§ 5 Vertragsstrafe
(1) Für den Fall der schuldhaften Nichteinhaltung von vertraglich vereinbarten Terminen durch den Lieferanten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % der Nettoauftragssumme je Arbeitstag vereinbart. Bei vom Lieferanten verschuldeter Überschreitung von etwaig vereinbarten vertraglichen Zwischenterminen ist Bemessungsgrundlage die bis zum Zeitpunkt des Zwischentermins zu erbringenden Leistungen des Lieferanten. Tage, die bei der Überschreitung des Anfangstermins bzw. von Zwischenterminen in Ansatz gebracht worden sind, werden bei weiteren Zwischenterminen bzw. dem Endterminen nicht nochmals berücksichtigt.
(2) Alle Vertragsstrafen – auch aus anderen Rechtsgründen – sind insgesamt auf maximal 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. Überschreitet der Lieferant lediglich vereinbarte Zwischenfristen, wird der vereinbarte Liefertermin jedoch eingehalten, beträgt die maximale Vertragsstrafe 3 % der Netto-Auftragssumme. Ein über eine Vertragsstrafe hinausgehender Schaden kann von uns geltend gemacht werden.
(3) Eine angefallene Vertragsstrafe kann von uns bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden.
(4) Der Lieferant wird darauf hingewiesen, dass auch zwischen uns und unserem Auftraggeber für den Fall des Verzugs eine Vertragsstrafe vereinbart ist.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preisenverstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diesen nicht gesondert ausgewiesen ist.
(2) Sofern im Auftrag / in der Bestellung nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Lieferant 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
(6) Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
§ 7 Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
Sofern und soweit die Parteien nicht bereits vorvertraglich etwas anderes geregelt haben, gilt Folgendes:
(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und ggf. Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben oder auf unseren Wunsch hin zu vernichten. Der Lieferant verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen von uns oder unseren Auftraggebern zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
(3) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.
(4) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung der Gegenleistung zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Aufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
§ 8 Mangelhafte Lieferung
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe:
Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
§ 9 Lieferantenregress
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
§ 10 Produzentenhaftung
(1) Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
§ 11 Arbeitskräfte des Lieferanten
(1) Der Lieferant versichert, dass er Arbeitskräfte aus den Ländern außerhalb der Europäischen Union nur dann einsetzen wird, wenn sie im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis und eines gültigen Sozialversicherungsausweises sind. Er sorgt dafür, dass diese Verpflichtung auch von seinen Nachunternehmern eingehalten wird.
(2) Der Lieferant verpflichtet sich auch gegenüber uns, Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns und zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sowie dem SGB IV und SGB VII zu erfüllen.
(3) Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferanten gegen die in den vorstehend bezeichneten Vorschriften gegen uns aus der Bürgenhaftung gemäß AEntG und/oder SGB IV und/oder SGB VII geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Bürgenhaftung aus weiteren Untervergaben und/oder der Beauftragung von Verleihern ergibt.
(4) Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehenden Abs. 1 und 2 genannten Verpflichtungen zahlt der Lieferant ungeachtet weitergehender Schadensersatzansprüche von uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR je betroffenen Mitarbeiter.
§ 12 Verjährung
(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten.
(2) Der Lieferant hat alle Mitarbeiter nach einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen belehrt und schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet. Diese Erklärungen sind uns auf Verlangen vorzulegen.
(3) Soweit erforderlich, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen.
(4) Der Lieferant wird darauf hingewiesen, dass auch zwischen uns und unserem Auftraggeber für den Fall des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht eine Vertragsstrafe vereinbart ist.
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts.
(2) Ist der Lieferant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Stuttgart. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
2. General Terms of Delivery
General
We only deliver and perform services in accordance with our terms of delivery, below, even if no express reference is made later on. Changes to these conditions, in particular deviating terms and conditions of the customer, are hereby discounted. Deviating conditions of purchase of the customer are expressly discounted; they do not apply to GE&PM GmbH.
Pre-contractual services, quotation and acceptance
1.1 The customer undertakes to keep all related processes as well as verbal or written information secret and to use them only in the context of the collaboration.
All information, data, designs, etc., generated due to the collaboration are considered as entrusted within the meaning of §18 of the Unfair Competition Act (UWG). Any infringement, in particular the disclosure to third parties, is strictly prohibited.
1.2 All quotations are always non-binding. Orders are considered as approved and accepted after GE&PM GmbH has confirmed this in writing. Verbal agreements or commitments need to be made in writing, and are only binding for GE&PM GmbH after written confirmation.
1.3 All statutory and official regulations and the standards stipulated in the country of destination which relate to the execution of the delivery and services, to the business and to disease and accident prevention must be reported in writing to GE&PM GmbH at the point of ordering at the latest.
The customer alone is liable for disregard of this reporting requirement and the resulting disadvantages.
1.4 Individual agreements, deviations and supplements to these terms and conditions made on a case-by-case basis must be made in writing in order to be valid. Subject to evidence to the contrary, a contract or confirmation on our part shall be authoritative for the content of such agreements.
1.5 The property and copyright exploitation rights for cost estimates, drawings and other documents belong without restriction to GE&PM GmbH. Disclosure to third parties requires the approval of GE&PM GmbH.
2. Prices, delivery and payment conditions
2.1 The prices are ex works including loading at the factory, but excluding packaging, delivery, insurance and customs duties. VAT is added to the agreed prices at the usual rate.
2.2 Payment and pricing conditions are only valid after written agreement or confirmation by GE&PM GmbH. We reserve the right to raise agreed prices accordingly if cost increases occur after conclusion of the contract, in particular due to material price increases or due to requests for modification by the customer.
2.3 Agreed delivery dates for deliveries and/or services presuppose the fulfilment of contractual duties and obligations on the part of the customer.
2.4 If the creditworthiness of the customer changes for the worse, all claims become immediately due for payment. The customer is not entitled to assert or offset a right of retention against our claims, unless the counterclaims are undisputed or have been determined by a court of law. Our right under § 321 of the German Civil Code (BGB) remains unaffected.
2.5 Changes in material prices, in particular of precious metals, are always charged at the current price valid at the time of delivery.
2.6 Safety accessories such as barriers and cover grilles, railings, etc., even if required by statutory regulations and/or regulatory requirements, will only be supplied if this has been expressly agreed in writing
2.7 GE&PM GmbH is under no obligation to supply or provide any parts or services that have not been offered.
2.8 Assembly services that have been offered and/or are to be performed are based on the statutory working hours and/or those agreed by collective agreements that are applicable to GE&PM GmbH, unless otherwise agreed in writing.
2.9 For overtime and work during nights, on Sundays or public holidays, the following surcharges will apply. The regular working hours are 8 hours/day, or 40 hours/week on 5 working days. Travel times and waiting times of up to max. 12 hours are considered as working hours. The following surcharges are to be paid:
Monday to Friday, for the first two daily hours of overtime (8th to 10th hours) +25%, from the 3rd daily hours of overtime, +50%
for work on Saturdays +25%,
for work on Sundays +50%,
for night work (from 8 pm to 6 am) + 25%
for work on all public holidays +150%
Applicable public holidays are the paid public holidays at the place of performance.
2.10 The standard subsistence allowance is to be compensated at the rates applicable in the country in question. Additional expenses for meals on business trips are billed in accordance with the applicable provisions of the Income Tax Act (EStG).
2.11 Invoices are payable no later than 30 days after receipt of the invoice, without deduction. All costs of the payment transaction shall be borne by the customer. GE&PM reserves the right to assign claims arising from the business relationship.
2.12 The customer bears the risk of the payment method.
3. Retention of property rights
3.1 The delivered goods and delivery items remain our property (reserved property) until the complete payment of all claims arising from the business relationship.
3.2 Until the transfer of ownership, the customer shall insure the reserved property against loss, breakage, fire and other damages. The customer assigns to us all rights under the relevant insurance contracts and its claims against its insurers. We hereby accept this assignment.
3.3 During the period of retention of title, the customer may neither pawn the reserved property nor pledge it as security. The customer must notify us immediately if the goods are seized or confiscated.
3.4 In the event of breach of contract by the customer, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to take back the goods, following a warning, if the customer cannot provide adequate security. This also applies in the case of overindebtedness, stoppage of payments, opening of insolvency proceedings and/or an otherwise substantial deterioration of its economic conditions. The assertion of retention of title and the pledging of reserved items by us shall not be regarded as cancellation of the contract.
3.5 The customer is entitled to resell the reserved property under normal conditions as part of the normal course of business. In such a case, the customer’s claims from the resale shall already be assigned to us now, to the amount of our invoice value, including VAT. We hereby accept this assignment.
3.6 If the reserved property is processed along with other items and/or system parts not belonging to us, we acquire co-ownership of the newly created item in the proportion of the value of the reserved property.
3.7 We undertake to release the securities to which we are entitled insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.
4. Export control
4.1 Shipping delays resulting from the fact that GE&PM products are subject to state export control and can only be delivered in compliance with export control regulations are not to incur any costs to us. The regulations of the foreign trade law on exports are to be strictly observed by the customer.
4.2 The customer is obliged to inform GE&PM GmbH in detail and in writing about existing licensing requirements for (re-)exports in accordance with the provisions of the country of destination as well as the export and customs regulations of the country of origin of the goods and services.
4.3 Imported goods must undergo customs clearance before delivery. The customer must provide any statements and information required under Council Regulation (EC) No. 1207/2001 at his own cost, must consent to examinations by the customs authorities and must provide any necessary official confirmation.
5. Default and liability for defects
5.1 If non-compliance with delivery and/or services is due to force majeure or the result of industrial disputes, official interference, operational disruptions, material procurement and/or energy supply difficulties or other extraordinary circumstances, the delivery time shall be extended by the duration of the hindrance, regardless of whether the circumstances occur in our company or at our subcontractors. Not covered are cases that, despite the predictability of these circumstances, can be prevented and/or averted by us by means of reasonable measures. The occurrence and probable duration of such a disruption must be communicated to the customer immediately.
5.2 If, as a result of such circumstances, it becomes impossible or no longer economically reasonable to fulfil the contract, we may terminate the contract in whole and/or in part. Claims for damages by the customer due to the exercise of the right of withdrawal do not exist. The customer shall be informed without delay of the use of the right of withdrawal after the significance of the event is ascertained, even if an extension and/or postponement of the delivery date was initially agreed with the customer.
5.3 Claims for damages by the customer due to delay beyond the thresholds specified in Section 5.1 are allowed. The amount of damages is limited to 0.5% for each week started, but not more than 5% of the net order value.
5.4 If, at the request of the customer, the shipment is delayed after we have given notice of it being ready for shipping, we reserve the right to charge for the costs incurred by storage. Storage costs correspond to at least 0.5% of the invoice amount – and in the case of partial deliveries, the pro rata invoice amount – per month. After the expiration of a reasonable grace period, we reserve the right to make other arrangements for the use of the delivery item and to provide the customer with an appropriately extended deadline.
5.5 The customer must inspect the delivery item immediately after delivery and, if necessary, notify us in writing of any complaints immediately upon detection.
5.6 In the case of defective delivery and services, the customer has the right either to have the defect rectified or to delivery of a defect-free item (obligation to provide subsequent remedy), with the measure being of our choosing.
5.7 The period of limitation for claims for defects is 12 months from the date of commencement of the period of statutory limitation, provided that GE&PM GmbH is not liable for intent or gross negligence or because of injury to life, limb and health. The limitation of liability also does not apply if GE&PM GmbH has delivered an item that has been used for a building in accordance with its usual manner of use and it has caused the building to be defective.
5.8 If the customer, despite being aware of a defect, continues to use the item, he loses all claims to subsequent remedy and warranty claims, even in respect of a defect that worsens as a result.
5.9 The customer must report obvious defects in writing in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB). Otherwise, no claim for defects may be asserted. Sending off the complaint on time shall suffice to comply with the deadline.
5.10 Warranty claims are ruled out in the following cases: inappropriate and/or improper use, incorrect operation, faulty installation or commissioning by the customer or third party, incorrect or negligent treatment, in particular due to excessive or incorrect use or any other action for which we are not at fault.
5.11 If, after conclusion of the contract, the scope of delivery or service is changed at the request of the customer and the nature or suitability of the delivery item or the work to be manufactured by us is as a result impaired within the meaning of §§ 434, 633 of the German Civil Code (BGB), then the customer shall lose its rights to claims for defects as the impairment is due to requests for change on the part of the customer.
6. Data protection, security, protection of classified information and confidentiality
6.1 The contractor must adhere strictly to our safety instructions for external companies as well as, in the case of orders regarding classified materials, the Federal Ministry of Economics and Technology’s manual for protecting classified information in industry, as amended.
6.2 GE&PM GmbH reserves its proprietary rights and copyrights to illustrations, drawings, calculations or other documents as well as models and samples.
6.3 They may not be made accessible to third parties without the express consent of GE&PM GmbH. They are to be used exclusively for the fulfilment of the concluded contract and to be returned, unsolicited, to GE&PM GmbH after its completion.
7. Other legal liabilities
7.1 In addition, GE&PM GmbH shall only be liable for personal injuries for which it is responsible as well as for actions caused by intent or gross negligence, in accordance with statutory provisions.
7.2 Excluded is any liability for damages which did not occur directly to the goods themselves and which exceeds the scope of damage foreseeable by GE&PM GmbH. GE&PM GmbH shall not be liable for consequential damages such as, in particular, production downtime, interruption of business, loss of profit, and loss of information and data. The same applies to compensation for usage claims in accordance with § 284 of the German Civil Code (BGB).
7.3 GE&PM GmbH’s level of liability shall – except in cases where damage is caused intentionally or due to gross negligence, as well as in cases of personal injury – be limited to the amount of the particular concrete order value with the customer. If, in exceptional cases, the order value does not correspond to typically foreseeable damages, the level of the liability is in any case limited to foreseeable, typically occurring damages. Any liability exemptions and limitations shall equally apply to personal claims against our employees, associates, statutory representatives or agents. The mandatory provisions of the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.
7.4 If a penalty – of whatever nature, e.g., for default or related to achievement of performance values – has been agreed with the customer, this shall be a lump-sum compensation, which shall settle all claims of the customer (e.g., to compensation over and above this) arising from the item in question.
7.5 Claims for damages expire at the latest at the end of the warranty period.
8. Place of performance, acceptance of the work
The place of performance is the registered office of GE&PM GmbH or, in the case of delivery of materials, the distributing factory or, in the case of deliveries requiring assembly, the place of construction of the work. If you have not issued acceptance within 7 working days of completion, acceptance is deemed to have been given. This does not apply if there are grounds for acceptance being delayed which fall within GE&PM’s area of responsibility.
9. Installation and assembly
Unless otherwise agreed in writing, the following provisions shall apply to installation and assembly by GE&PM GmbH:
9.1 The customer must at his own expense take care of, and in good time provide: – all earthworks, structures and other unrelated ancillary work, including specialist and auxiliary personnel, building materials and tools required for this, – the necessary commodities and materials for assembly and commissioning, such as scaffolding, lifting and other equipment, fuel and lubricants, – energy and water at the point of use, including connections, heating and lighting – sufficiently large, suitable, dry and lockable spaces at the place of assembly for storing machine parts, equipment, materials, tools, etc., and appropriate working and recreation spaces for the assembly personnel.
9.2 Before commencement of services by GE&PM GmbH, the customer must provide the necessary information about the location of concealed electricity gas and water pipes or similar systems.
9.3 The customer must certify the duration of the assembly personnel’s working hours to GE&PM GmbH weekly as well as the completion of installation, assembly or commissioning, without delay.
9.4 If GE&PM GmbH demands acceptance of the delivery or service after completion, the customer must give this within two weeks. If the customer allows the 2-week deadline to elapse or if the delivery or service of GE&PM GmbH is put to use, this is the equivalent of issuing acceptance.
10. Applicable law and place of jurisdiction
10.1 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship with the customer – including certificates, bills of exchange or cheques – is the location of the registered office of GE&PM GmbH.
10.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply, under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
Partial invalidity. If individual provisions of a contract concerning deliveries and services of which these provisions are a component are or become invalid, the validity of the remaining provisions of the contract in question shall not be affected.
Stuttgart, 20.12.2018
GE&PM GmbH